Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau 10 Menschen von einem Mann aus rassistischen Motiven heraus ermordet.

Den Angehörigen, Freund/innen und Kolleg/innen der Opfer möchte ich mein Mitgefühl aussprechen und wünsche Ihnen die Kraft, diese schwere Zeit zu bewältigen.

In Berichten dazu war auch kurzzeitig bei Focus von „Shisha-Morden“ zu lesen und wie auf bildblog.de berichtet, hat die Bild-Zeitung hat in ihrer Live-Berichterstattung zuerst festgestellt, dass die Opfer überwiegend kurdische und türkische Menschen sind und wilde Spekulationen darüber verbreitet, dass es sich bei den Tätern um Leute aus dem „russischen Umfeld“ handele und möglicherweise Schutzgelderpressung ein Grund für die Morde war.

Nein, es waren keine Russen und nein, es ging auch nicht um Schutzgelderpressung!

Die Morde in dieser Weise darzustellen und solche Spekulationen zu verbreiten ist eine grobe Mißachtung der Würde der Opfer. Es wird so getan, als wären die Ermordeten quasi selber schuld, weil man als Besucher einer Shisha-Bar ja damit rechnen muss, dass dort auch Gewalttaten passieren und alle Beteiligten aus einem „Milieu“ kommen, in dem solche Taten durchaus denkbar sind.

Hört auf damit!

Es sind Menschen gestorben – Menschen wie Du und ich. Helft den Betroffenen, zeigt Solidarität mit euren Mitbürger/innen und hört auf damit, Menschen mit Migrationshintergrund in eine Schublade zu stecken, mit der ihr persönlich nichts zu tun habt.

Aus aktuellem Anlass zum „Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz“ (RISG) und der immer noch aktuellen Petition dagegen:

Zeit für die Urne – oder – Gute Nacht Deutschland

Siehe dazu auch:

Stoppt den neuen Gesetzesentwurf zum RISG

Tag der offenen Tür im Gesundheitsministerium 2019

Das Thema ist leider nicht neu – seit vielen Jahren sterben in Deutschland Menschen auf Fahrrädern, weil rechts abbiegende LKW sie nicht sehen und überfahren. Der aktuell jüngste Fall dieser Art in Berlin hat sich am 7. Januar 2020 ereignet: eine Frau auf dem Fahrrad wurde am Kottbusser Tor überfahren und getötet. Siehe auch den Bericht im Tagesspiegel dazu.

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Wie in Beitrag bei jetzt.de zeigt, haben wir noch einen weiten Weg vor uns:

Hunderte Australier*innen beschweren sich über blutige Binden-Werbung

Dabei geht es um dieses Video von Libra:

Übrigens gibt es mit Periodical auch einen freien Menstruationskalender, der keine Daten irgendwo hin schickt und Open Source ist ;-).

Leider wurde wurde das Video hochkant produziert (siehe auch VVS), aber das Thema ist zu wichtig, um es nicht zu zeigen. Die Petition findet man hier: https://change.org/intensivpflege

An diesem Wochenende war der Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Anlässlich des geplanten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG), dass die Betroffenen massiv benachteiligt (mehr dazu bei AbilityWatch und Petition bei change.org), haben sich Aktivisten, die auch selbst betroffen sind, zu einer spontanen Demo im Gesundheitsministerium entschlossen.

Raul Krauthausen und ein Mitstreiter haben den Anwesenden erklärt, warum diese Aktion stattfindet. Aus dem Publikum gab es die deutlich hörbare Aufforderung „gebt dem Mann ein Mikrofon!“. Das ist natürlich nicht passiert. Statt dessen kam nach kurzer Zeit eine Mitarbeiterin des Hauses auf die Bühne – seht selbst:

Update 2018-08-19

Der Gesetzesentwurf, um den es geht, findet man auch auf dem Webserver des Ministeriums: Referentenentwurf_RISG.pdf.

Und dann noch eine sehr anschauliche Übersetzung (Quelle: DEC HL auf Twitter):

Heute mal ein kurzer rant zum #RiSG:

Stellen wir uns mal die fiktive Person Jens S. vor. Jens ist ein junger Mann in den 30ern der mitten im Leben steht. Jens ist mehrmals täglich auf seinen Dienstwagen angewiesen. Ohne Dienstwagen geht es Jens sehr schlecht und er kann auch seinen Aktivitäten nicht mehr nachgehen.

Leider wurde jetzt festgestellt das Dienstwagenanbieter bei der Abrechnung betrogen haben: Sie haben Fahrten abgerechnet die gar nicht stattgefunden haben, teilweise wurden Fahrer ohne Führerschein eingesetzt oder Personen befördert die gar kein Anrecht auf Dienstwagen haben!

Zum Glück gibt es eine Lösung für das Problem: Statt aufwendiger Kontrollen bei den Betrügern macht man ein neues Gesetz was allen Dienstwagenanbietern verbietet ihre Dienstleistung außerhalb vom Bundestag anzubieten. Alle Nutzer von Dienstwagen werden in Zukunft verpflichtet im Bundestag zu schlafen. Da leider nicht genug Platz und Personal im Bundestag verfügbar ist müssen junge, aktive Menschen wie Jens in Zukunft in Mehrbettzimmern schlafen. Leider ist auch kein Geld für Privatsphäre da, so das Jens seinen Mann nur noch kurz in der früheren, gemeinsamen Wohnung besuchen kann. Spätestens am Abend, wenn er wieder seinen Dienstwagen benötigt, muß er zurück in den Bundestag.

Hier endet meine kleine Geschichte, wer das Ganze für Absurd und Lebensfremd hält, dem lege ich ans Herz sich mit den Hashtags #NichtMeinGesetz, #Intensivpflegestaerkungsgesetz und #RiSG auseinanderzusetzen.

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